Stand: 16.09.2025

1. Anbieter

premedicare GmbH

Zeppelinstraße 1A, 12529 Schönefeld, Deutschland

E-Mail: service@premedicare.com

Steuer-ID: 049/116/03824

USt-IdNr.: DE407075115

HRB 14090 B

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über den Online-Shop auf Payhip, selbst wenn der Auftrag des Kunden (auch Käufer oder Nutzer genannt) abweichende Bedingungen enthält. Solchen abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie sind ausgeschlossen. Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein.

Die premedicare behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren.

Über Änderungen der AGB werden Sie rechtzeitig informiert. Die Änderungen werden wirksam, sobald Sie diesen zustimmen oder die Plattform weiterhin nutzen.

3. Vertragsgegenstand

a) Der Verkauf der digitalen Produkte (insbesondere Dokumenten im PDF-Format) und Dienstleistungen erfolgt durch Payhip. Auf deren AGB wird verwiesen.

b) Die Lieferung der digitalen Produkte erfolgt ausschließlich digital per Download-Link bzw. E-Mail.

c) Der „Social Media Compliance Check“ umfasst die Überprüfung von durch den Kunden bereitgestellten Social-Media-Inhalten (Posts, Bilder, Videos, Blogbeiträge, Redaktionspläne und vergleichbare Inhalte) auf ihre Vereinbarkeit mit den relevanten (heilmittel-)werberechtlichen Anforderungen sowie berufsrechtlichen Vorgaben. Die rechtliche Vorprüfung erfolgt durch Schwirtzek Rechtsanwälte Fachanwälte. Die premedicare GmbH unterstützt ergänzend hinsichtlich der Aspekte Marketingwirkung, Verständlichkeit und generelle Compliance. Der Check-Up kann wahlweise als Monatsabonnement oder einmalig für einen Monat/ein Jahr gebucht werden.

d) Eine individuelle Rechtsberatung oder verbindliche rechtliche Einschätzung im Einzelfall wird ausdrücklich nicht geschuldet.

4. Leistungsumfang des Social Media Compliance Check-Ups

a) Die Prüfung umfasst insbesondere:

• Kontrolle von Text-, Bild- und Videoinhalten (Content)
• Überprüfung nach heilmittelwerberechtlichen Maßstäben
• Berücksichtigung einschlägiger berufsrechtlicher Vorgaben
• Prüfung auf erkennbare Compliance-Risiken

b) Der Kunde kann die Inhalte wahlweise

• durch Gewährung eines temporären Zugangs zu Social-Media-Accounts oder Plattformen bereitstellen, oder
• durch Übersendung von Postentwürfen, Redaktionsplänen oder anderen Materialien einreichen.

c) Als Ergebnis erhält der Kunde:

• eine zusammenfassende Rückmeldung mit konkreten Änderungsvorschlägen,
• auf Wunsch überarbeitete Entwürfe zur direkten Verwendung,
• optional Live-Anpassungen oder Kommentare direkt im Account des Kunden (soweit vorher vereinbart).

5. Vertragsschluss

a) Die Produktdarstellungen auf Payhip sind kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

b) Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

c) Der Vertrag kommt zustande, sobald die Bestellung auf Payhip bestätigt wird bzw. der Download bereitgestellt ist.

6. Preise und Zahlung

a) Alle Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.

b) Zahlungsarten: Stripe (Kreditkarte) und PayPal (ausgenommen beim Monatsabonnement).

c) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig.

7. Lieferung/Download

a) Die Bereitstellung des digitalen Inhalts erfolgt unmittelbar nach Zahlung über einen sicheren Download-Link.

b) Für die Nutzung ist geeignete Software (z. B. PDF-Reader) erforderlich.

8. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

a) Handelt ein Kunde als Verbraucher gem. §13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht kann nach § 356 Abs. 5 BGB nur für „digitale Inhalte“ erlöschen. „Digitale Inhalte“ sind „Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden“ (§ 312f Abs. 3 BGB).

b) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen wird, und er seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt (Pflichtbestätigung im Checkout).

c) Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zur Prüfung erforderlichen Inhalte vollständig und in prüffähiger Form bereitzustellen.

b) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass ihm die erforderlichen Nutzungsrechte an den eingereichten Inhalten zustehen.

c) Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung des Kunden verlängern die Leistungsfristen entsprechend.

10. Gewährleistung

a) Bei allen Produkten aus unserem Webshop haben Sie bei etwaigen Mängeln Gewährleistungsrechte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Reklamationen richten Sie bitte an service@premedicare.com.

b) Die Prüfung erfolgt als Compliance- und Risikobewertung, jedoch nicht als abschließende, individuelle Rechtsberatung.

c) Eine Gewähr für die vollständige rechtliche Risikofreiheit der geprüften Inhalte wird nicht übernommen.

d) Für die letztliche Veröffentlichung und Verwendung der Inhalte bleibt der Kunde selbst verantwortlich.

11. Haftung

a) Der Anbieter haftet bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung unbeschränkt.

b) Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

c) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

d) Für den Inhalt der Produkte haftet der Urheber.  

e) Für die rechtliche Prüfung des Contents haften Schwirtzek Rechtsanwälte.

f) Die vom Anbieter bereit gestellten Produkte informieren u.a. ganz oder teilweise zu im schulmedizinischen Sinne ganz oder teilweise nicht anerkannten Therapieverfahren/-methoden, welche im rechtlichen Sinne als Neulandmethoden oder Heilversuche einzuordnen sind, deren Wirksamkeit nicht hinreichend oder abschließend in hierfür erforderlichen randomisierten Studien belegt worden ist. Wann immer Sie auf Basis der auf der im Shop vermittelten Inhalte Entscheidungen treffen, handeln oder dies beabsichtigen, tragen Sie allein die Verantwortung und auch Haftung hinsichtlich Vereinbarkeit mit geltendem Recht und anderen geltenden Richtlinien in Ihrem Land.

Insbesondere für alle Medien (digitale Dokumente, Druckvorlagen), die auf unserer Website zum Download angeboten und dem Nutzer zur eigenen Verwendung in diversen Medien, wie bspw. der eigenen Website oder in eigenen Räumlichkeiten oder Werbeauftritten zur Verfügung gestellt werden, gilt: Diese Inhalte können nicht die spezifischen Besonderheiten eines Sachverhaltes/ eines Leistungsangebotes des Nutzers abdecken und bieten keine Rechtsicherheit für den Rahmen der eigenen Nutzung. Die Inhalte sind editierbar und / oder nur als Grundlage für eigene Druckerzeugnisse oder die Verwendung in digitalen Medien zu verstehen. Ob und wie die Inhalte/ Dokumente an die konkrete Situation des Nutzers anzupassen sind, sowie die Überprüfung der Dokumente auf Vollständigkeit, Plausibilität, Fehler- und Widerspruchsfreiheit sowie Rechtssicherheit obliegt dem Nutzer.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Inhalte keinen Ersatz für eine Aufklärung, Diagnose oder Behandlung durch einen Arzt, Psychologen/Psychotherapeuten oder Heilpraktiker sein können. Insbesondere sollen und können die bereitgestellten Informationen keine medizinische, psychologische, heilpraktische oder juristische Beratung ersetzen.

g) Sämtliche Inhalte, die wir auf unserer Website und in unseren über die Website erreichbaren bzw. angebotenen Medien (z.B. Schulungen, Workshops, Formulare) bereitstellen, werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und erstellt. Wir sind bemüht, Informationen so aktuell und umfassend wie möglich zu präsentieren; eine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, und Aktualität können wir jedoch nicht übernehmen.

12. Hinweise zur Benutzung der Aufklärungsmedien

a) Der Anbieter vertreibt Patientenaufklärungsmedien, Vertragsvorlagen und Fortbildungsunterlagen in Form von EDV-unterstützten Lösungen (Software/digitale Dokumente) und in Form audiovisueller Medien (Live-Online-Workshop, Videos).

b) Die Aufklärungsbögen dienen der Unterstützung des in jedem Fall vom Aufklärungspflichtigen zu führenden individuellen Aufklärungsgesprächs und können dieses Gespräch nicht ersetzen. Auch bei Verwendung der Patientenerklärungsmedien verbleibt somit die Verantwortung für eine vollständige und zutreffende Patientenerklärung beim Aufklärungspflichtigen.

c) Beim Erwerb von Patientenaufklärungsmedien, Vertragsvorlagen und Fortbildungsmedien für Ärzte vom Anbieter ist somit nicht Vertragsgegenstand, dass mit deren Verwendung den Erfordernissen der Aufklärung bereits in vollem Umfang Genüge getan ist.

d) Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht verändern sich stetig, insbesondere weil

(1) die rechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht einem ständigen Wandel unterliegen,

(2) neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine erweiterte Aufklärung (etwa über neue bzw. neu erkannte Behandlungsrisiken und neue Behandlungsmethoden) erforderlich machen können.

e) Der Kunde erkennt an, dass der Aufklärungspflichtige selbst dafür verantwortlich ist, seinen Fortbildungspflichten gerade hinsichtlich der ärztlichen Patientenaufklärung in jeder Hinsicht zu genügen und eine umfassende Aufklärung vorzunehmen.

f) In bestimmten Zeitabständen erstellte Patientenaufklärungsmedien, Vertragsvorlagen und Fortbildungsmedien für Ärzte können aus den genannten Gründen den Erfordernissen nicht jederzeit entsprechen.

g) Die in den Patientenaufklärungsmedien gegebenenfalls verwendeten Häufigkeitsangaben „selten“, „sehr selten“ u.ä. für genannte Komplikationen/Risiken geben nur eine allgemeine Einschätzung der Autoren wieder, die einen lege artis durchgeführten Eingriff eines erfahrenen Arztes betreffen. Sie entsprechen nicht den statistischen Angaben für Nebenwirkungen von Medikamenten in Beipackzetteln. Der Arzt muss bei Häufigkeitsangaben die individuellen Besonderheiten des Patienten im Aufklärungsgespräch berücksichtigen.

h) Patientenaufklärungs-, Vertrags- und Arztfortbildungsmedien vom Anbieter sind - insbesondere in medizinischer und rechtlicher Hinsicht - grundsätzlich für die Anforderungen in der Bundesrepublik Deutschland erstellt. Patientenaufklärungsbögen, Vertragsvorlagen und Fortbildungsmedien für Ärzte, die auf die Anforderungen anderer Länder abgestimmt sind, sind entsprechend gekennzeichnet. Beim Einsatz von Bögen, Vorlagen und Fortbildungsmedien für Ärzte in einem anderen Land kann nicht ausgeschlossen werden, dass abweichende Anforderungen zu berücksichtigen sind. Sofern der Einsatz von Patientenaufklärungsbögen, Vertragsvorlagen und Fortbildungsmedien für Ärzte in einem anderen Land erfolgen soll, sind Sie dafür verantwortlich, sich diesbezüglich kundig zu machen und gegebenenfalls abweichende Anforderungen zu beachten.

13. Urheberrecht/Nutzungsrechte

a) Die digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Urheber ist Schwirtzek Rechtsanwälte Fachanwälte, Nadia Pröpper-Schwirtzek, Kurfürstendamm 194 in 10707 Berlin. Die Urheberschaft ist jeweils auf dem Produkt ausgewiesen.

b) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch.

c) Weitergabe, Verkauf, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung sind ohne Zustimmung untersagt.

14. Stornierung, Rücktritt und Kündigung

a) Eine Stornierung nach Auftragserteilung ist ausgeschlossen, da die Dienstleistung unmittelbar mit der Prüfungsleistung beginnt und auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist.

b) Ein Rücktritt ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 323 ff. BGB möglich.

c) Abgeschlossene Abonnements können ohne Frist unverzüglich für die Zukunft gekündigt werden.

15. Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz zwingenden Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers entzogen wird.

b) Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

c) Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

d) Hinsichtlich Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen gilt: Maßgeblich für die juristische Bedeutung und Gültigkeit ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB.